Redebeitrag
Mundt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorgele…
Zusammenfassung
Nicole Walter-Mundt kritisiert den Doppelhaushalt und den Einzelplan 11 für Bauen, Wohnen und Verkehr als unzureichend, weil SPD und BSW falsche Prioritäten setzen. Der Beitrag bemängelt, dass trotz höherer Mittel weniger bezahlbarer Wohnraum entsteht, da direkte Zuweisungen an das Wohnungsbauvermögen fehlen. Auch beim Straßen- und Brückenbau sowie bei kommunalen Verkehrssicherheitsprojekten wird gekürzt, wodurch Substanz und Zukunftsfähigkeit des Landes Schaden nehmen. Zudem wird das Deutschlandticket wegen hoher Subventionen infrage gestellt, was zu Zugausfällen und weniger PlusBussen führt. Deshalb lehnt die CDU den Haushalt ab und fordert Investitionen statt Konsum.
Kernaussagen
- Wohnraumförderung
- Straßen- und Brückenbau
- Deutschlandticket
- Nahverkehr
- Verkehrssicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.