Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ordnung beginnt im Haushalt. Wer den…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Einzelplan 11 und lehnt das Deutschlandticket als unkalkulierbare Subvention ab, weil Kosten von 49 auf 58 Euro stiegen und 2026 eine Lücke von mindestens 50 Millionen Euro droht. Münschke bemängelt, dass Berlin bereits 145 Millionen Euro Belastung nennt und Ausstiegsgedanken hegt, während Brandenburg keine verlässliche Zahl kenne. Zudem kritisiert die Rede, dass Kommunen 264 Prozent mehr Eigenmittel zahlen, das Land aber nur 14,8 Prozent mehr Zuschüsse leistet, Rücklagen gehortet und das Azubiticket gekürzt wird. Deshalb fordert der Redner, den Einzelplan abzulehnen, um Haushaltsdisziplin zu wahren.
Kernaussagen
- Deutschlandticket
- Regionalisierungsmittel
- Azubiticket
- kommunaler ÖPNV
- Haushaltsdisziplin
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.