Redebeitrag

Kathleen Muxel

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

* Ich muss an dieser Stelle noch einmal eine Zwischenfrage stellen: Würden Sie zustimmen,…

Zusammenfassung

Die Rednerin fordert eine grundlegende Änderung der Haushaltsregelung für Zuwendungen an Landkreise, die diese Mittel an Tierheime weiterleiten. Statt kurzfristiger Förderrichtlinien soll eine feste, verstetigte Summe verankert werden, damit die Einrichtungen eine Fünf- bis Zehnjahresplanung erhalten und notwendige Reparaturen nicht von zufälligen Programmen abhängen. Kritisiert wird, dass das Land Brandenburg trotz bundesgesetzlicher Tierschutzvorgaben nur auf gelegentliche Richtlinien verweist und sich so der Verantwortung entzieht. Der Beitrag begründet dies damit, dass die delegierte Aufgabe eine dauerhafte Finanzierung erfordert, um Planungssicherheit zu schaffen und wiederkehrende Diskussionen zu vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.