Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Nein, vielen Dank, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wir haben heute alle noch genug Zeit,…

Zusammenfassung

Andreas Kutsche kritisiert für das BSW den CDU-Antrag zur Abschaffung des Vergabemindestlohns, weil dadurch öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifbindung möglich würden und Lohndumping sowie soziale Kälte drohten. Statt einer Deregulierung auf Kosten der Beschäftigten fordert die Rede eine Erhöhung des Vergabemindestlohns auf mindestens 15 Euro, die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Firmen sowie klarere und einfachere Verfahren, damit kleinere Betriebe entlastet werden, ohne Schutzrechte zu schleifen. Der Beitrag begründet dies damit, dass das Vergabegesetz Beschäftigte schützt, regionale Unternehmen stärkt und Wettbewerbsvorteile durch niedrige Löhne verhindert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.