Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zus…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den von der CDU eingebrachten Antrag zum Haushaltsbegleitgesetz, das Vergabegesetz ersatzlos abzuschaffen. Dadurch würden Beschäftigte weniger geschützt, Löhne sinken und der Druck auf ohnehin belastete Arbeitnehmer steigen. Dies wird nicht als Bürokratieabbau, sondern als Angriff auf Arbeitnehmerrechte bewertet. Die Rede begründet ihre Ablehnung damit, dass der Wegfall des Gesetzes soziale Sicherungen aushöhle und die Verhandlungsposition der Beschäftigten schwäche. Deshalb fordert der Redner, dieses Vorhaben offen zu benennen und sich dagegenzustellen, um Schutzstandards und faire Löhne zu verteidigen. Zudem wird betont, dass die Abschaffung diejenigen treffe, die bereits um ihre Existenz kämpfen, und somit die soziale Spaltung vertiefe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.