Redebeitrag

Stefan Roth
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich als Landesgeschäftsführer m…
Zusammenfassung
Der BSW-Landesgeschäftsführer blickt auf die Gründung des Landesverbands vor einem Jahr zurück und betont, dass die Koalition aus BSW und SPD trotz schwieriger Wirtschafts- und Haushaltslage einen soliden Etat vorgelegt hat, der keine Kürzungen vorsieht. Kritisiert wird die CDU, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt, kreditfinanzierte Programme aufgelegt und Reserven aufgebraucht habe, nun aber widersprüchlich Kürzungen anmahne. Positiv hervorgehoben werden Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und kommunale Flächenentwicklung, um Ansiedlungen zu fördern. Da falsche Rahmenbedingungen auf Bundesebene die Landespolitik behindern, fordert der Beitrag das Ende der Sanktionspolitik, damit die Wirtschaft entfesselt und künftige Haushalte mehr Spielräume erhalten.
Kernaussagen
- Landeshaushalt
- Bürokratieabbau
- Wirtschaftspolitik
- Sanktionspolitik
- kommunale Flächenentwicklung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.