Redebeitrag
Elske Hildebrandt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Bildungsstätte Kurt Löwenstein al…
Zusammenfassung
Elske Hildebrandt von der SPD kritisiert in ihrer Rede, dass ein Redner der AfD die Bildungsstätte Kurt Löwenstein als linksextremistisch bezeichnet hat. Sie fragt, ob diesem bewusst sei, dass eine solche Einstufung ausschließlich dem Verfassungsschutz obliegt und nicht von einem Abgeordneten am Rednerpult vorgenommen werden darf. Damit wird die Zuständigkeit für die Einstufung von Organisationen als verfassungsfeindlich betont, weil nur die zuständige Behörde eine solche Bewertung treffen darf. Der Beitrag zielt darauf ab, die rechtsstaatliche Ordnung zu verteidigen, indem er die eigenmächtige Bewertung durch den AfD-Redner als unzulässig zurückweist und die Grenzen politischer Meinungsäußerung im Parlament aufzeigt.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Linksextremismus
- Bildungsstätte Kurt Löwenstein
- Zuständigkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.