Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Nachfrage. Selbstverständlich ist mir d…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Finanzierung von 100 Millionen Euro für das Startchancen-Programm aus Sondervermögen statt aus regulären Haushalten, weil dadurch die Schuldenbremse umgangen werde. Deshalb fordert der Redner, solche Maßnahmen aus den regulären Etats zu bezahlen, und bemängelt, dass prekäre Schulen zusätzliches Geld erhalten, während besser aufgestellte Schulen leer ausgehen. Als Folge der Migrationspolitik gebe es immer mehr prekäre Schulen, sodass die Mittel ineffizient eingesetzt würden und der Output geringer ausfalle als ohne das Programm. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Steuermittelverschwendung und verlangt Änderungsanträge beim Finanzminister.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Startchancen-Programm
- Sondervermögen
- Haushaltsfinanzierung
- Migrationspolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.