Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegt der Ent…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Einzelplan 04 für Justiz und Verwaltungsdigitalisierung, weil der Konsolidierungshaushalt trotz knapper Mittel gute Arbeitsgrundlagen biete. Grimm verweist auf den Pakt für den Rechtsstaat, der Personalverstärkungen ermöglicht habe, und auf weiterhin lange Verfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie steigende Asylverfahren. Deshalb wirbt der Redner für gegenseitige Amtshilfe innerhalb der Justiz und verweist auf neue Stellen für Rechtspfleger, Justizobersekretärsanwärter und Auszubildende. Die E-Akte sei Voraussetzung für KI-gestützte Entscheidungsvorbereitung, deren Nutzen bereits in Pilotprojekten erprobt werde. Kritisiert werden Falschdarstellungen zu Dienstleistern und U-Haft-Fällen.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Pakt für den Rechtsstaat
- E-Akte
- KI in der Justiz
- Verwaltungsdigitalisierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.