Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann es kurz machen, denn meine Vorredner ha…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Einzelplan 04 und die Finanzausstattung der Justiz, die für die Gewaltenteilung unverzichtbar sei. Kritisiert wird, dass trotz vorliegender Anträge das Geld fehle, weshalb Verfahren eingestellt würden. Angesprochen werden Digitalisierung, elektronische Akte und die daraus folgende Doppelbelastung im mittleren Dienst, sodass Arbeitsschutz nötig ist. Zwar wird Personalaufbau begrüßt, doch warnt der Redner vor Planstellen für Verwaltungsrichter, weil Verfahrenszahlen schwanken. Das PEBB§Y-Verfahren wird angezweifelt, da kleine Gerichtsbarkeiten unberücksichtigt blieben. Daher seien Ausgleichsmaßnahmen mit dem neuen Justizminister wichtig, indem die Arbeitsgerichtsbarkeit gestärkt wird. Abschließend wirbt der Beitrag für Zustimmung.
Kernaussagen
- Einzelplan Justiz
- elektronische Akte
- Personalbedarf PEBB§Y
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- mittlerer Dienst
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.