Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann es kurz machen, denn meine Vorredner ha…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Einzelplan 04 und die Finanzausstattung der Justiz, die für die Gewaltenteilung unverzichtbar sei. Kritisiert wird, dass trotz vorliegender Anträge das Geld fehle, weshalb Verfahren eingestellt würden. Angesprochen werden Digitalisierung, elektronische Akte und die daraus folgende Doppelbelastung im mittleren Dienst, sodass Arbeitsschutz nötig ist. Zwar wird Personalaufbau begrüßt, doch warnt der Redner vor Planstellen für Verwaltungsrichter, weil Verfahrenszahlen schwanken. Das PEBB§Y-Verfahren wird angezweifelt, da kleine Gerichtsbarkeiten unberücksichtigt blieben. Daher seien Ausgleichsmaßnahmen mit dem neuen Justizminister wichtig, indem die Arbeitsgerichtsbarkeit gestärkt wird. Abschließend wirbt der Beitrag für Zustimmung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.