Redebeitrag

Benjamin Filter

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe…

Zusammenfassung

Benjamin Filter (AfD) kritisiert den Justizetat, weil die Digitalisierung zwar wichtig ist, aber niemand ausgeschlossen werden darf und ein analoges Leben uneingeschränkt möglich bleiben muss. Kritisiert wird zudem der parallele Aufbau zweier IT-Dienstleister, der ineffizient und teuer war. Der Beitrag fordert zehn neue Richterstellen für Verwaltungs- und Sozialgerichte sowie Taser für Justizbeamte, da Schlagstöcke nicht mehr ausreichen. Die Anträge seien durch Rücklagen und Umschichtungen solide gegenfinanziert. Deshalb lehnt die AfD den Entwurf ab, damit ein funktionierender Rechtsstaat mit gut ausgestatteten Gerichten gesichert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.