Redebeitrag

Tina Fischer

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode mit de r…

Zusammenfassung

Tina Fischer (SPD) begründet den Einzelplan 04 mit drei Schwerpunkten: Die Zukunftskonferenz Justiz soll die Justiz attraktiver machen, damit Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen. Ein zentrales Digitalbudget bündelt erstmals die Digitalisierung im Landeshaushalt, weil dadurch Steuerung und Finanzierung effizienter werden. Zudem steigen die Mittel für Opferhilfe, da Betroffene zeitnah und effektiv beraten werden müssen. Der Beitrag fordert, den Opferschutz zentraler zu verankern, und verweist auf die spanische Fußfessel als Vorbild. Abschließend plädiert die Rednerin für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat, der in konkrete Stellen umgesetzt werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.