Redebeitrag
Tina Fischer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode mit de r…
Zusammenfassung
Tina Fischer (SPD) begründet den Einzelplan 04 mit drei Schwerpunkten: Die Zukunftskonferenz Justiz soll die Justiz attraktiver machen, damit Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen. Ein zentrales Digitalbudget bündelt erstmals die Digitalisierung im Landeshaushalt, weil dadurch Steuerung und Finanzierung effizienter werden. Zudem steigen die Mittel für Opferhilfe, da Betroffene zeitnah und effektiv beraten werden müssen. Der Beitrag fordert, den Opferschutz zentraler zu verankern, und verweist auf die spanische Fußfessel als Vorbild. Abschließend plädiert die Rednerin für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat, der in konkrete Stellen umgesetzt werden soll.
Kernaussagen
- Zukunftskonferenz Justiz
- Digitalbudget
- Opferhilfe
- Fußfessel
- Pakt für den Rechtsstaat
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.