Redebeitrag

Tina Fischer

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 04,…

Zusammenfassung

Tina Fischer betont in ihrer Rede zum Einzelplan 04, dass dieser das Justizministerium und die gesamte dritte Staatsgewalt repräsentiert, weshalb sie allen Beschäftigten in Gerichten, Vollzug und Prävention dankt. Ein starker Rechtsstaat schaffe Sicherheit, während politische Kräfte das Recht des Stärkeren verfolgten und Angst sowie Instabilität erzeugten. Deshalb sei die Stärkung der Justiz wichtig. Fischer hebt hervor, dass das Personalbudget stabil bleibt und gezielt verbessert wird, indem der Personalschlüssel beim Oberlandesgericht, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Oberverwaltungsgericht erhöht wird, besonders im mittleren Dienst und bei der Richterschaft. Damit soll die Justiz handlungsfähig bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.