Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Justiz ist…

Zusammenfassung

Danny Eichelbaum (CDU) betont, dass die Justiz das Rückgrat des Rechtsstaates sei, und dankt den Beschäftigten. Um den Rechtsstaat zu stärken, fordert die Rede zehn zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter und Staatsanwälte, weil Asyl- und Ermittlungsverfahren zu lange dauern und sogar Untersuchungshaftentlassungen die Folge sind. Zudem werden mehr Wachtmeister, Sicherheitsausstattung und Stellen im Justizvollzug verlangt, damit Beschäftigte besser geschützt werden. Da ein Viertel der Justizbeschäftigten in den Ruhestand geht, sollen mehr Mittel für Personalgewinnung bereitgestellt werden, indem die Zukunftskonferenz Justiz umgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.