Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wieder…
Zusammenfassung
Lena Kotré kritisiert den Doppelhaushalt 2025/2026 scharf, weil die Landesregierung über sechs Monate für einen schlechten Entwurf brauchte und erstmals seit der Wende wieder ein Haushaltsbegleitgesetz vorlegt, das kommunale Rechte beschneidet und von Fachverbänden abgelehnt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Einzelplans 03 mit falschen Schwerpunkten und fordert zehn Änderungsanträge, darunter Mittelstreichungen beim Verfassungsschutz und beim Abschiebungsbeobachter sowie höhere Investitionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz, damit Kommunen entlastet und Abschiebungen konsequent vollzogen werden.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Haushaltsbegleitgesetz
- Verfassungsschutz
- Abschiebungsbeobachter
- Feuerwehrinfrastruktur
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.