Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die gehen,…

Zusammenfassung

Rainer Genilke kritisiert den Haushaltsentwurf des Innenministeriums, weil beim Brand- und Katastrophenschutz massiv gespart werde, während die Personalkosten stiegen. Der Beitrag bemängelt, dass dadurch die Ausstattung der Feuerwehren und die Motivation der Kameraden litten, da dringend benötigte kleinere Fahrzeuge und Anschlussfinanzierungen fehlten. Zudem fordert der Redner eine bessere Ausrüstung der Polizei, etwa Taser und Naloxon-Sprays, damit im Notfall Leben geschützt werden können. Kritisiert wird, dass Investitionen nicht an der Gefährdungslage ausgerichtet seien, weshalb Sicherheit verantwortungsvoll behandelt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.