Redebeitrag

Jan Redmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Ich sehe sie vor allen Dingen differenziert, Herr Stohn. Ganz recht: In der letzten Legisl…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung scharf, weil die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse ausgeweitet und auf das Sechsfache aufgebläht werde, ohne dass eine maßgebliche volkswirtschaftliche Institution diesen Weg für tragfähig halte. Damit werde eine Wirtschaftskrise konstruiert, um Brandenburg maximal zu verschulden, was der Verfassung widerspreche. Zudem fehle es an vorausschauender Personalplanung, einem Personalentwicklungskonzept sowie an Verwaltungsreform und Strategien für strukturschwache Regionen und Fachkräftesicherung. Der Redner verweist auf den Vertrauensverlust durch den Lehrermangel und die Petition des Landeselternrats und bezeichnet den Haushalt als nicht zustimmungsfähig.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Konjunkturkomponente
- Haushaltsentwurf
- Personalplanung
- Verwaltungsreform
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.