Redebeitrag

Jan Redmann

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Herr Tagungspräsident! Meine Damen und Herren, diese Koalition macht Schulden ohne Ende –…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf der Koalition als planlos und schuldenfinanziert, weil Zukunftsvision und Prioritätensetzung fehlen. Statt klarer Ziele werde mit immer neuen Krediten Zeit gekauft, wodurch Lasten auf kommende Generationen verschoben würden. Die Regierung lebe in den Tag hinein und finanziere ihre Konzeptlosigkeit mit Rechentricks, die selbst Institutionen wie Bundesbank und Sachverständigenrat nicht stützen. Zudem werde am Falschen gespart, etwa bei Bildung, was zu Unterrichtsausfall führe. Der Beitrag begründet, dass konjunkturbedingte Schulden später zurückgezahlt werden müssten, sodass kein Spielraum für Investitionen entstehe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.