Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Ganz herzlichen Dank. – Ich nennen Ihnen jetzt einmal kurz die Gliederung meiner Rede: Ich…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Haushalt als berechnende Unaufrichtigkeit ab, weil die Regierung konjunkturbedingte Kredite manipuliere, um die Schuldenbremse zu umgehen. Zustimmung signalisiert der Beitrag für die Einzelpläne 13 und 14, während der Einzelplan 01 wegen der unnützen Stelle der Polizeibeauftragten abgelehnt wird. Kritisiert wird zudem das Projekt „Tolerantes Brandenburg“, das keine Toleranz zeige, sondern Gegner mit Staatsgeld bekämpfe und nach 25 Jahren nichts bewirkt habe. Deshalb verweigert die AfD die Zustimmung, da der Haushalt keine Verantwortung übernehme und die Regierung durch Manipulation versuche, Schulden zu machen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Einzelpläne
- Polizeibeauftragte
- Tolerantes Brandenburg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.