Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vor, zur Sache zu sprechen, Herr L…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf scharf als Abbild einer verantwortungslosen Regierung, weil das strukturelle Defizit von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro trotz günstiger Steuerschätzung nicht abgebaut wird. Statt Ausgaben zu senken, werde die Landeshaushaltsordnung manipuliert, um über ein neues Konjunkturbereinigungsverfahren deutlich höhere Kredite aufzunehmen. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Verfassungsausnahme zur Regel pervertiert und ein Kreditvolumen von 3,7 Milliarden Euro statt 578 Millionen Euro ermöglicht wird. Kritisiert wird zudem, dass eine Strukturkommission Probleme bis 2027 vertagt und die Koalition bis 2029 nicht halten werde.
Kernaussagen
- strukturelles Haushaltsdefizit
- Konjunkturbereinigungsverfahren
- Landeshaushaltsordnung
- konjunkturbedingte Kredite
- Haushaltsstrukturkommission
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.