Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vor, zur Sache zu sprechen, Herr L…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf scharf als Abbild einer verantwortungslosen Regierung, weil das strukturelle Defizit von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro trotz günstiger Steuerschätzung nicht abgebaut wird. Statt Ausgaben zu senken, werde die Landeshaushaltsordnung manipuliert, um über ein neues Konjunkturbereinigungsverfahren deutlich höhere Kredite aufzunehmen. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Verfassungsausnahme zur Regel pervertiert und ein Kreditvolumen von 3,7 Milliarden Euro statt 578 Millionen Euro ermöglicht wird. Kritisiert wird zudem, dass eine Strukturkommission Probleme bis 2027 vertagt und die Koalition bis 2029 nicht halten werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.