Redebeitrag

Britta Müller

Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

All das, was Sie eben angesprochen haben, soll Bestandteil dieser Bund-Länder-Arbeitsgrupp…

Zusammenfassung

Die Rednerin betont, dass sämtliche angesprochenen Aspekte in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einfließen sollen, weshalb eine Novellierung des Brandenburgischen PsychKG derzeit nicht für notwendig erachtet wird. Ob überhaupt Änderungsbedarf besteht, hängt aus Sicht des Beitrags von den Ergebnissen dieser länder- und ressortübergreifenden Arbeitsgruppe ab, da das Gesetz als gut bewertet wird und allenfalls marginal verbessert werden könnte. Die Probleme liegen demnach nicht auf rechtlicher, sondern auf Umsetzungsebene, sodass Vorschläge abzuwarten sind. Zudem wird die Schaffung länderübergreifender Informationssysteme gefordert, damit Gefährdungspotenziale frühzeitig erkannt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.