Redebeitrag

Christian Dorst

Fraktion
bsw
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist angesag…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Bürokratieabbau in Brandenburg, der Unternehmen entlasten und Verfahren beschleunigen soll, ohne Rechte von Beschäftigten einzuschränken. Dorst begründet den Gesetzentwurf damit, dass überflüssige Regelungen im Wasser-, Naturschutz- und Immissionsschutzrecht gestrichen werden, damit Wasserbehörden und Kommunen entlastet werden und Agri-Photovoltaik sowie Bauvorhaben leichter möglich sind. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau allein die Wirtschaftsflaute nicht lösen kann, weil hohe Energiepreise und falsche Wirtschaftspolitik schwerer wiegen. Der Entschließungsantrag der CDU zur Bürokratiekostenmessung wird abgelehnt, da er folgenlos und kostentreibend sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.