Redebeitrag

Pascal Hohm

Fraktion
afd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

* Herr Crumbach, was ist denn für Cottbus drin? – Spaß. Der Knackpunkt im Streit mit den K…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die Ankündigung, den Kommunen beim Familienlastenausgleich entgegenzukommen und die Neuregelung erst Mitte des Jahres in Kraft zu setzen. Dadurch entstünden dem Land zusätzliche Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro, die es auszahlen müsse. Deshalb fragt der Beitrag, ob bereits öffentliche Pläne bestehen, an welcher Stelle stattdessen gespart werden soll oder woher die Mittel kommen. Zudem soll geklärt werden, ob weitere Zugeständnisse an die Kommunen ausgeschlossen sind, zumal die kommunalen Spitzenverbände zurückhaltend auf die Verschiebung um ein halbes Jahr reagiert haben und die Neuregelung nicht um ein oder zwei Jahre verschoben wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.