Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Möller! Liebe Kolleginnen und Koll…

Zusammenfassung

Robert Crumbach erläutert, dass Brandenburg nach Artikel 99 der Landesverfassung den Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung sichert, indem die Gemeinden angemessen an den Steuereinnahmen beteiligt werden. Das Landesverfassungsgericht habe 1999 konkrete Maßstäbe für eine aufgabenorientierte und symmetrische Verteilung festgelegt, die der Gesetzgeber im Finanzausgleichsgesetz umsetze und alle drei Jahre überprüfe. Die Finanzausgleichsmasse sei von 1,960 Milliarden Euro 2015 auf 2,815 Milliarden Euro 2025 gestiegen. Für finanzschwache Gemeinden stünden Schlüsselzuweisungen Plus, investive Zuweisungen und der Ausgleichsfonds bereit. Zusätzlich unterstütze das Land mit Teilentschuldung, einem kommunalen Investitionsprogramm über rund 500 Millionen Euro sowie Rettungsschirmen und dem Brandenburg-Paket, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.