Redebeitrag

Wilko Möller

Fraktion
afd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Frau Präsidentin, Sie haben schon eine Menge vorgelesen. – Die Stadt Frankfurt (Oder) leid…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Wilko Möller thematisiert die prekäre Finanzlage der Stadt Frankfurt (Oder), die 2025 ein Defizit von 7,5 Millionen Euro und 2026 von 14,3 Millionen Euro erwartet, weil die Sozialausgaben explodieren. Der Beitrag führt an, dass rund 75 Prozent der brandenburgischen Gemeinden keine finanziellen Spielräume mehr haben, weshalb die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sei. Kritisiert wird die unzureichende Entlastung durch die Landesregierung. Daher fordert der Redner konkret Auskunft darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Kommunen finanziell zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.