Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Ich frage jetzt ganz konkret und ins Blaue hinein: Können Sie ausschließen, dass vom Minis…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete hinterfragt eindringlich, ob vom zuständigen Ministerium eine proaktive Einflussnahme auf die Einstufung eines Kraftwerks durch die Behörde erfolgt ist. Kritisiert wird die Möglichkeit, dass die Entscheidung nicht rein administrativ zustande kam, sondern durch aktive Beteiligung der Regierung vorweggenommen wurde. Die Forderung zielt darauf ab, eine klare Bestätigung zu erhalten, welche ausschließt, dass das Ministerium diesen Prozess gesteuert hat. Dies ist notwendig, damit die Unabhängigkeit der behördlichen Bewertung gewährleistet ist und keine politischen Einflussnahmen auf technische oder regulatorische Entscheidungen vermutet werden können. Die Rede fordert somit eine transparente Klärung dieser fragwürdigen Verflechtung zwischen politischer Führung und administrativer Umsetzung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.