Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Frau Abgeordnete, zu dem, was Sie gesagt haben, möchte ich gleich zu Beginn etwas richtigs…
Zusammenfassung
René Wilke stellt zu Beginn richtig, dass niemand dazu ermutigt werde, unterzutauchen, weil ein illegaler Aufenthalt zur Fahndung und zu Konsequenzen führt. Daher bittet der Redner ausdrücklich darum, das Wort „ermutigen“ nicht zu verwenden, denn weder die Landesregierung noch die ZABH noch sonst jemand tue dies. Zur Neuordnung der Migrationsthematik verweist der Beitrag auf eine Vereinbarung zwischen kommunaler Familie und Landesregierung, die nach längerem Arbeitsprozess vier Strukturen vorsieht. Die Erstaufnahmeeinrichtung soll ihre Funktion ändern, damit nach den notwendigen Feststellungen eine Überführung in Übergangs- oder Ausreiseeinrichtungen oder gegebenenfalls in Abschiebehafteinrichtungen erfolgen kann. Der Aufbau läuft teilweise, doch weitere Schritte erfordern noch Verständigung, da die Amtszeit erst vor etwa anderthalb Stunden begann.
Kernaussagen
- Illegaler Aufenthalt
- Erstaufnahmeeinrichtung
- Übergangseinrichtung
- Ausreiseeinrichtung
- Abschiebehafteinrichtung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.