Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade schon gesagt, wie Sie versuchen wollen, die…
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Daniela Oeynhausen thematisiert die Dublin-Überstellungen und die daraus entstehenden Fehlanreize für Asylbewerber, weil eine Rückführung innerhalb eines halben Jahres häufig nicht gelingt und die Betroffenen dadurch im Land bleiben können. Kritisiert wird, dass Sanktionen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur für einige Monate greifen und danach reguläre Sozialleistungen gewährt werden, wodurch das Untertauchen begünstigt wird. Deshalb fordert der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um diese Anreize zu beseitigen und die Überstellung in die zuständigen Länder konsequent umzusetzen, damit das Dublin-Verfahren wieder wirksam durchgesetzt wird.
Kernaussagen
- Dublin-Überstellungen
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Rückführungsfristen
- Fehlanreize
- Sozialleistungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.