Redebeitrag

René Wilke

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Lieber Herr Genilke, Sie haben mich falsch verstanden, oder ich habe mich nicht deutlich g…

Zusammenfassung

René Wilke stellt klar, dass die Ausführungen zum Dublin-Zentrum missverstanden wurden. Wegen der aktuellen Rahmenbedingungen wie Grenzkontrollen, verstärkter Zurückweisung und offener Verfahrensausgänge werden zunächst keine größeren infrastrukturellen Investitionen getätigt, weil erst deren Ergebnisse abgewartet werden sollen. Der Beitrag begründet diese Zurückhaltung damit, dass sich in zwei bis drei Monaten zeigen könnte, ob die Einrichtung in anderen Strukturen fortgeführt wird. Fallen die Verfahren positiv aus und kommt es zu Überstellungen, wären Investitionen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sinnvoll. Die nächsten Schritte hängen somit von den Ergebnissen ab, weshalb jetzt keine Vorrichtungen finanziert werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.