Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrter Herr Minister, ich bin schon beruhigt, dass Sie unsere Fragen zumindest für…

Zusammenfassung

Der Redner hinterfragt die widersprüchliche Planung des Ministers, keine größeren Investitionen in das Dublin-Zentrum vorzunehmen, gleichzeitig aber bauliche Veränderungen anzustreben, um das Verschwinden von Dublin-Fällen zu verhindern. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der Notwendigkeit, den Spagat zwischen Fluchtverhinderung und dem Verzicht auf eine Hafteinrichtung zu bewältigen, weil bauliche Maßnahmen weder als Haft wirken noch den unerlaubten Aufenthaltswechsel ermöglichen dürfen. Kritisiert wird die unklare Umsetzung, weshalb konkrete Angaben zur Ausgestaltung gefordert werden, damit die Investitionen nicht ins Leere laufen und der angestrebte Effekt tatsächlich eintritt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.