Redebeitrag

Marcel Penquitt

Fraktion
spd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Nein, die AfD hat gleich genug Zeit, darauf zu antworten. – Und der nächste Schritt liegt…

Zusammenfassung

Marcel Penquitt (SPD) skizziert den weiteren Fahrplan zum Bürokratieabbau in Brandenburg und auf Bundesebene. Der Redner nennt als nächste Schritte den Abbau von Bürokratie in Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren, Berichtspflichten in Industrie, Handwerk und Handel, den Bildungsbereich sowie die Verwaltungsdigitalisierung mit künstlicher Intelligenz. Die Forderungen der CDU-Fraktion im Entschließungsantrag werden als nicht prioritär zurückgewiesen, weil man vorangehen statt Papiere beschreiben wolle. Das angekündigte Sofortprogramm bis Ende 2025 verspreche milliardenschwere Entlastungen, weshalb sich Brandenburg aktiv einbringen werde, um das Korsett zu lösen und einfacher zu werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.