Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lieber R…
Zusammenfassung
René Wilke korrigiert in der Aussprache die genannten Zahlen zum Dublin-Zentrum und verweist auf 80 Personen, etwa 150 Plätze sowie drei Überstellungen nach Polen. Weil rund 30 Verfahren anhängig sind und sich die Grenzpolitik verändert hat, hält der Redner eine grundsätzliche Neuentscheidung für nötig. Deshalb wurden größere Investitionen vorerst gestoppt. Kritisiert wird, dass die Einrichtung keine Haftanstalt ist und technische Erfassung fehlt, damit Untertauchen verhindert werden kann. Der Beitrag begründet die offene Haltung mit unklaren Verfahrensausgängen und der Frage weiterer Überstellungen nach Polen.
Kernaussagen
- Dublin-Zentrum
- Überstellungen nach Polen
- Verwaltungsverfahren
- Grenzkontrollen
- Investitionsstopp
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.