Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

In einer Pressemitteilung zur Eröffnung des Dublin-Zentrums am 17. Februar dieses Jahres e…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Eröffnung des Dublin-Zentrums, weil die damalige Innenministerin damit mehr Ordnung und Effizienz in der Asyl- und Migrationspolitik versprach. Ein Bericht zeigt jedoch, dass seit Bestehen nur 33 Personen untergebracht wurden, obwohl die Einrichtung über 250 Plätze verfügt. Von diesen sind bereits 15 untergetaucht, während lediglich zwei tatsächlich abgeschoben wurden. Deshalb fragt der Beitrag die Landesregierung, ob dieses Ergebnis der ursprünglichen Zielsetzung und den öffentlichen Erwartungen entspricht. Der Redner fordert somit eine Bewertung der Maßnahme durch die Regierung, damit die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufgeklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.