Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
In einer Pressemitteilung zur Eröffnung des Dublin-Zentrums am 17. Februar dieses Jahres e…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Eröffnung des Dublin-Zentrums, weil die damalige Innenministerin damit mehr Ordnung und Effizienz in der Asyl- und Migrationspolitik versprach. Ein Bericht zeigt jedoch, dass seit Bestehen nur 33 Personen untergebracht wurden, obwohl die Einrichtung über 250 Plätze verfügt. Von diesen sind bereits 15 untergetaucht, während lediglich zwei tatsächlich abgeschoben wurden. Deshalb fragt der Beitrag die Landesregierung, ob dieses Ergebnis der ursprünglichen Zielsetzung und den öffentlichen Erwartungen entspricht. Der Redner fordert somit eine Bewertung der Maßnahme durch die Regierung, damit die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufgeklärt wird.
Kernaussagen
- Dublin-Zentrum
- Asyl- und Migrationspolitik
- Unterbringung
- Abschiebung
- Landesregierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.