Redebeitrag
Lars Günther
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir haben wirklich ein…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und kritisiert, dass dieser mit einer Ausweitung von Photovoltaikanlagen vermischt werde. Günther begrüßt zwar die erleichterte Weiternutzung bestehender Hochwasserschutzanlagen ohne aufwendige Planfeststellungsverfahren, bemängelt aber, dass die Änderungen nicht ausreichend im Landwirtschaftsausschuss beraten wurden. Kritisiert wird insbesondere die nahezu vollständige Aufhebung der Genehmigungspflicht für Agri-Photovoltaikanlagen in Landschaftsschutzgebieten, weil dadurch wertvolle Landschaften verloren gingen und die erzeugte Energie an Sonnentagen ohnehin nicht in die Netze gelange. Gefordert wird, den Bürokratieabbau von diesen Ausbaureserven zu trennen.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Hochwasserschutzanlagen
- Agri-Photovoltaik
- Landschaftsschutzgebiete
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.