Redebeitrag
Johannes Funke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir heute auc…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Auftakt zum Bürokratieabbau im Agrar- und Umweltbereich, weil die Landwirtschaft die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum bleibt und der Koalitionsvertrag konkrete Vereinfachungen vorsieht. Funke verweist auf den Europäischen Wettbewerb, um die Vorteile der EU zu betonen, räumt aber absurde Bürokratie ein. Deshalb fordert die Rede ein zweites Artikelgesetz mit Fokus auf Landwirtschaft, streicht Erleichterungen bei Wasserrecht, Naturschutz und PV-Anlagen heraus und lehnt AfD-Anträge ab, damit Verfahren beschleunigt werden. Zudem sollen Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden reduziert werden, indem Vorkaufsrechte verschlankt werden, was kommunale Steuereinnahmen und Arbeitsplätze schneller ermöglicht.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Agrar- und Umweltrecht
- Artikelgesetz
- Landwirtschaft
- Naturschutz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.