Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Dazu kann ich eigentlich darauf zur ückgreifen, was der Kollege Bommert gesagt hat: Wenn v…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Welcome Center und Clearingstellen gegen einen Antrag, der deren Streichung fordert. Er betont, dass diese Einrichtungen rechtliche Beratung, Anerkennung von Abschlüssen und Sprachkurse bieten, was für Zugewanderte unerlässlich sei. Zwar räumt er ein, dass die Erstberatungsziele verfehlt wurden und eine Evaluation nötig ist, doch eine Übertragung der Aufgaben an Jobcenter oder Sozialämter sei nicht sinnvoll. Auch die erhoffte Einsparung von neun Millionen Euro trete nicht ein, da die Welcome Center zu 60 Prozent aus projektgebundenen EU-Mitteln finanziert werden. Deshalb lehnt der BSW den Antrag als unseriös ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.