Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, danke für die Debatte. Sie gibt d…

Zusammenfassung

Der Redner fordert eine gezielte Verstärkung der Polizeipräsenz in der märkischen Grenzregion, weil dort die Kriminalitätsbelastung besonders hoch ist und die Menschen unter Einbrüchen und Unsicherheit leiden. Kritisiert wird, dass fehlende Ressourcen oder Kompetenzstreitigkeiten als Ausrede dienen, um keine Einsatzhundertschaften zu entsenden. Der Beitrag begründet, dass Sicherheit nicht von der Finanzkraft eines Landes abhängen dürfe, sondern von der tatsächlichen Gefährdungslage. Deshalb müsse die Polizei dorthin gebracht werden, wo sie am dringendsten gebraucht wird, auch in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den polnischen Kollegen, damit die Sicherheitslage nachhaltig verbessert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.