Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Das will ich Ihnen sehr gerne beantworten. Der Unterschied liegt in dem Wort „unverzüglich…

Zusammenfassung

Der Redner des BSW lehnt den Antrag ab, weil das Wort „unverzüglich“ eine über die gesamte Legislatur zu verfolgende Aufgabe suggeriere, obwohl die Ausbildung neuer Polizisten Jahre dauere und die Kapazitäten in der Fläche benötigt würden. Statt teurer Symbolpolitik durch Grenzkontrollen fordert der Beitrag einen ausfinanzierten Aufwuchs, der vor allem Revierpolizisten stärkt, sowie straffe rechtsstaatliche Verfahren und eine reibungslose Zusammenarbeit der Behörden, auch mit Drittstaaten. Auch den Entschließungsantrag der AfD lehnt die Rede ab, da man sich erst mit Fachleuten über geeignete Maßnahmen abstimmen müsse, statt die gesamte Grenze abzuriegeln.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.