Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, hier wi…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den CDU-Antrag zur Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei als unrealistische und teure Symbolpolitik, die weder geeignet sei, die tatsächlichen Probleme wie irreguläre Migration, Einbruchskriminalität, Drogenhandel und Schmuggel zu lösen, noch den Gegebenheiten in Brandenburg entspreche. Weil die Gewerkschaft der Polizei die Forderung ablehne und eine neue Polizei jenseits der Realität sei, verweist der Beitrag auf den Koalitionsvertrag mit der SPD, der eine Erhöhung der Polizeistellen auf 9000 vorsehe, was aufgrund fehlender Bewerber und langer Ausbildung Jahre dauere. Zudem bleibe unklar, aus welchen Bereichen die Grenzpolizei zusammengestellt werden solle, was die Fläche schwächen würde.
Kernaussagen
- Grenzpolizei
- irreguläre Migration
- Polizeistellen
- Symbolpolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.