Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, hier wi…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den CDU-Antrag zur Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei als unrealistische und teure Symbolpolitik, die weder geeignet sei, die tatsächlichen Probleme wie irreguläre Migration, Einbruchskriminalität, Drogenhandel und Schmuggel zu lösen, noch den Gegebenheiten in Brandenburg entspreche. Weil die Gewerkschaft der Polizei die Forderung ablehne und eine neue Polizei jenseits der Realität sei, verweist der Beitrag auf den Koalitionsvertrag mit der SPD, der eine Erhöhung der Polizeistellen auf 9000 vorsehe, was aufgrund fehlender Bewerber und langer Ausbildung Jahre dauere. Zudem bleibe unklar, aus welchen Bereichen die Grenzpolizei zusammengestellt werden solle, was die Fläche schwächen würde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.