Redebeitrag

Wilko Möller

Fraktion
afd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Herr Adler, ich muss…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD lehnt den Antrag zur Einrichtung einer Grenzpolizei in Brandenburg inhaltlich ab, weil die personellen und finanziellen Ressourcen des Landes nicht ausreichten. Kritisiert wird, dass die Polizei unter 8 500 Beamten bleibe und maximal 120 Funkmittel im Einsatz habe, weshalb eine Entblößung der Landesfläche drohe. Vergleiche mit Bayern und Sachsen zeigten, dass ähnliche Vorhaben mangels Personal und Haushalt nicht umsetzbar seien. Der Beitrag begründet, dass die Bundespolizei für den Grenzschutz zuständig bleiben solle und bezweifelt die Eignung des Innenministers. Die Fraktion enthält sich, damit im Innenausschuss ergebnisoffen weiterberaten werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.