Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe CDU-Fr…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den CDU-Antrag zum Aufbau einer märkischen Grenzpolizei als rechtlich zweifelhaft, organisatorisch überflüssig und politisch irreführend, weil der Grenzschutz laut Grundgesetz ausschließlich dem Bund obliegt und eine Landesgrenzpolizei verfassungswidrig wäre. Da die Einheit keine eigenen Grenzkontrollbefugnisse hätte, entstünden nur Bürokratie und Kosten ohne messbaren Sicherheitsgewinn. Stattdessen fordert der Redner eine starke, gut ausgestattete Landespolizei mit enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, lehnt den Antrag ab, weil er Probleme vermische und Symbolpolitik biete, und dankt den Polizeikräften für ihren täglichen Einsatz.
Kernaussagen
- Grenzschutz
- Landesgrenzpolizei
- Bereitschaftspolizei
- Landespolizei
- Bundespolizei
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.