Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Bür…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei in Brandenburg, weil die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 eine deutliche Überrepräsentation nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt und illegale Migration sowie grenzüberschreitende Kriminalität an der Ostgrenze zunehmen. Deshalb soll eine zusätzliche Einsatzhundertschaft bei der Bereitschaftspolizei entstehen, ausgestattet mit Drohnen, Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräten, um Kontrollen zu verstärken, bandenmäßige Einbrüche zu bekämpfen und das Sicherheitsversprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen. Kritisiert wird, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen und Rückführungen oft scheitern, weshalb verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen notwendig seien, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.