Redebeitrag

Kathrin Schneider

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrte F rau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr ge…

Zusammenfassung

Kathrin Schneider betont, dass Bürokratie zunächst Ordnung und Rechtssicherheit schaffe, inzwischen aber durch die Menge an Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften überzogen wirke und Zeit, Geld sowie wirtschaftliche Entwicklung koste. Deshalb habe die Landesregierung den Abbau ganz oben auf die Agenda gesetzt und einen Sonderausschuss eingesetzt. Kritisiert wird der Vorschlag der CDU, erst eine umfassende Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten durchzuführen, um 25 Prozent einzusparen, weil dafür keine Zeit bleibe. Stattdessen setze man auf schnelle, konkrete Regeländerungen, um spürbare Entlastung zu erreichen, ohne Gutachten und Arbeitsgruppen abzuwarten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.