Redebeitrag

Oliver Skopec

Fraktion
bsw
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zu…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag, der das Once-Only-Prinzip als Grundlage für die digitale Verwaltung etablieren soll. Skopec begrüßt die Initiative ausdrücklich, weil Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal übermitteln müssten und die Verwaltung sie bei Zustimmung wiederverwenden könne, was Zeit und Ressourcen spare. Der Nationale Normenkontrollrat beziffere das Einsparpotenzial auf bis zu 84 Millionen Stunden jährlich. Kritisch wird angemerkt, dass Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben müssen, damit keine Daten ohne informierte Zustimmung genutzt werden und kein gläserner Bürger entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.