Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Ministerpräsident ha…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete wirbt für die Ratifizierung des NOOTS-Staatsvertrags, den Bund und alle Länder unterzeichnet haben und der bis Juni 2026 von mindestens elf Ländern gebilligt werden muss. Ziel ist, dass staatliche Stellen Daten nur einmal erheben und über eine Datenautobahn bereitstellen, damit Bürger Anträge wie BAföG ohne erneute Nachweise stellen können, sofern sie zustimmen. Dafür müssen Verwaltungsleistungen online verfügbar und Register digitalisiert werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit dem Nutzen für die Bürger, weil Doppelerhebungen verboten werden und Abläufe bequemer werden.
Kernaussagen
- NOOTS-Staatsvertrag
- Once-Only-Prinzip
- Verwaltungsdigitalisierung
- Registernmodernisierung
- BAföG-Antrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.