Redebeitrag
Mundt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Der vorliege…
Zusammenfassung
Nicole Walter-Mundt (CDU) kritisiert den Antrag von SPD und BSW zur Verkehrssicherheit in Brandenburg, weil er den Fokus falsch setze. Der Beitrag begründet, dass tödliche Unfälle vor allem auf maroden Landesstraßen und Alleen sowie im innerörtlichen Verkehr passieren, weshalb Maßnahmen wie Schulwegsicherung, Radwege und Querungshilfen wichtiger seien. Die Rednerin fordert ein Sonderprogramm für Straßensanierung und eine bessere Finanzierung kommunaler Straßenbauprojekte. Zudem verlangt sie, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, da Drogenkonsum die Verkehrssicherheit gefährde. Der Entschließungsantrag der CDU soll das Land in die Pflicht nehmen, damit es seine Hausaufgaben macht.
Kernaussagen
- Verkehrssicherheit
- Landesstraßensanierung
- kommunaler Straßenbau
- Cannabis-Teillegalisierung
- Schulwegsicherung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.