Redebeitrag

Mundt

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Der vorliege…

Zusammenfassung

Nicole Walter-Mundt (CDU) kritisiert den Antrag von SPD und BSW zur Verkehrssicherheit in Brandenburg, weil er den Fokus falsch setze. Der Beitrag begründet, dass tödliche Unfälle vor allem auf maroden Landesstraßen und Alleen sowie im innerörtlichen Verkehr passieren, weshalb Maßnahmen wie Schulwegsicherung, Radwege und Querungshilfen wichtiger seien. Die Rednerin fordert ein Sonderprogramm für Straßensanierung und eine bessere Finanzierung kommunaler Straßenbauprojekte. Zudem verlangt sie, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, da Drogenkonsum die Verkehrssicherheit gefährde. Der Entschließungsantrag der CDU soll das Land in die Pflicht nehmen, damit es seine Hausaufgaben macht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.