Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Herr Präsident! Werte Kollegen! Lieber Herr Vogelsänger, Sie sagten, der Antrag komme zur…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der vorliegende Antrag, weil er Infrastruktur und Betäubungsmittelgesetz unzulässig vermische, obwohl die Nulltoleranz bereits in der Straßenverkehrsordnung geregelt sei und es daher keiner erneuten Regelung bedürfe. Drenske betont stattdessen die drängende Parkplatzsituation entlang der A 13, wo Lkw mittlerweile bis zur ersten Spur hinausragen, weshalb dringend Lösungen nötig seien. Der Beitrag fordert, den Autobahnausbau endlich voranzutreiben, anstatt über Nanogramm-Grenzwerte zu debattieren. Deshalb appelliert der Redner an die Kollegen, die eigenen Anträge zur Verbesserung der Infrastruktur zu unterstützen und nicht zu blockieren, damit Fortschritte erzielt werden.
Kernaussagen
- Autobahnausbau
- Parkplatzsituation
- Betäubungsmittelgesetz
- Straßenverkehrsordnung
- Nulltoleranz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.