Redebeitrag

Jörg Vogelsänger

Fraktion
spd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, das geplante Sondervermögen des Bundes von 300 Milliarden Euro verstärkt für Verkehrssicherheit in Brandenburg einzusetzen, weil vor allem unfallträchtige Autobahnabschnitte wie A 12 und A 24 sechsstreifig ausgebaut und fehlende Standstreifen ergänzt werden müssen, damit Menschenleben gerettet werden. Kritisiert wird der Cannabis-Grenzwert von 3,5 Nanogramm, da der Abbau langsam erfolgt und keine Freigabe zur Verkehrsteilnahme bedeutet; hier seien Bundestag und Bundesgesetzgeber gefordert. Vogelsänger verweist auf die Kampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ und den Haushaltsentwurf, der Verkehrssicherheit priorisiere, weshalb eine breite Zustimmung zum Antrag nötig sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.