Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/14
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert, was notwendig ist, nicht,…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag von SPD und BSW zum sechsspurigen Autobahnausbau in Brandenburg als unverbindliche Nebelkerze, weil er nur eine Bitte an die eigene Regierung enthalte und keine echte Umsetzung folge. Der Beitrag begründet dies mit früherer Ablehnung entsprechender AfD-Forderungen und wirft der Koalition Placebo-Politik sowie mangelnde Verantwortung vor. Dagegen stellt die AfD einen eigenen verbindlichen Antrag, der sechs Spuren, Hochstufung im Bundesverkehrswegeplan, Verkehrsleitsysteme und zusätzliche Lkw-Stellplätze fordert, damit der Fernverkehr sicherer wird und Brandenburgs Interessen gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- sechsspuriger Autobahnausbau
- Bundesverkehrswegeplan
- Verkehrsleitsysteme
- Lkw-Stellplätze
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.