Redebeitrag

Jan Redmann

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/14

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Verlauf dieser Aktuellen Stunde gewinnt…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Koalition beim Bürokratieabbau keine neuen Impulse setzt, sondern Altbekanntes wiederholt, weshalb der Sonderausschuss ambitionslos bleibt. Statt punktueller Änderungen fordert der Redner, Bürokratiekosten mit dem Standardkostenmodell zu messen, um Normen zielgerichtet abzubauen und tatsächliche Entlastung zu erzielen. Da der Bund eine Reduktion um 25 Prozent anstrebt, solle Brandenburg ebenso ambitioniert vorgehen; der Nationale Normenkontrollrat stütze dies. Nötig sei eine echte digitale Staatsreform, wobei warnend auf die USA und Argentinien verwiesen wird, weil rücksichtsloses Vorgehen die Demokratie gefährden könne.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.